Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe
Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a GG sind besonders intensive Aufgaben, die das gesamte Land betreffen. Bei diesen darf auch der Bund den Kommunen Gelder zuschießen und nicht nur über Förderprogramme unterstützen. Würden Klimaschutz und -anpassung als solche definiert, dann könnten sowohl Bund, als auch Länder, langfristig planbare Mittel für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen verteilen, so erklärt es Dr. Verheyen.
„Wir brauchen für diese wichtigen Aufgaben mehr Geld im System“ stellt Alice Balbo, Referentin des Deutschen Städtetags, fest. Für eine lebenswerte Zukunft brauche es einiges mehr an Investitionen, die neuen Gelder müssten also über die aktuellen Summen der Fördermittel hinaus gehen.
Dieser Ansatz könnte zu einem Klimaschutzfonds, finanziert durch Bund und Länder, führen, schlägt Heute-Bluhm vor. Darüber hätten die Kommunen jeweils ein festes Budget, welches sie flexibel und ohne unnötige Bewilligungsbürokratie für Aufgaben des Klimaschutzes ausgeben könnten.
Pragmatische Lösungen sind gefragt
Wie konkret diese Aufgaben definiert werden sollten, ist aber noch nicht eindeutig. Alice Balbo plädiert für einen möglichst großen Spielraum in den Kommunen. Es brauche einen definierten Rahmen, der den Kommunen ausreichend Anhaltspunkte bietet, gleichzeitig der Kommunalen Selbstverwaltung auch genug Freiräume lässt. Welche Maßnahmen vor Ort umsetzbar und nötig sind, könnten die Kommunen selbst am besten einschätzen. „So wenig konkret wie möglich, aber doch so konkret wie nötig“ sollten die Aufgaben definiert sein, so fasst es Dr. Roda Verheyen zusammen.
Einig sind sich die Panelgäste besonders in ihrer Hoffnung auf eine pragmatische Lösung für die aktuell drastische Situation. In den Kommunen wird es immer enger mit dem Geld und deutlich wird: für einen handlungsfähigen Staat und die Einhaltung der Klimaziele braucht es dringend neue Lösungen – wie etwa die Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz.
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