Historische Entscheidung zur Berliner Fernwärme
Heute, am 21. März 2024, hat das Abgeordnetenhaus von Berlin entschieden: Die Berliner Fernwärme wird von Vattenfall zurückgekauft. Damit kommt…
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Schleswig-Holstein: Bürgerentscheid erfolgreich verteidigt
Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ hat am 15. Mai 2024 in einer gemeinsamen Presseerklärung mit den schleswig-holsteinische Regierungsfraktionen von CDU und Grünen eine Einigung verkündet, die das Instrument Bürgerentscheid zur Bauleitplanung in Zukunft wieder möglich macht. Eine im März 2023 beschlossene Gesetzesreform hatte die Bedingungen für Bürgerentscheide deutlich erschwert. Bei einer mit Zweidrittelmehrheit beschlossenen Bauleitplanung
Klimaentscheid Frankfurt einigt sich mit Politik
Die Initiative "Klimaentscheid Frankfurt" hat sich mit der Politik auf ein Klimapaket geeinigt. In acht intensiven Terminen zwischen Juni 2023…
Unser Jahresbericht 2023
2023 haben wir viele tolle Momente erlebt. Wir haben auf Podiumsdiskussionen über die Zukunft der Demokratie diskutiert, die Klimapolitik analysiert,…
Fernwärme – mehr Chancen als Risiken für Berlin
Zu teuer, zu fossil, Nahwärme ist besser – es gab einige Kritik, nachdem Vattenfall und Berlin verkündeten, sich auf den…
Windkraft-Bürgerbegehren sind besser als ihr Ruf
Die Bürger*innen in Eltville am Rhein haben sich in einem Bürgerentscheid für die Planung eines Windparks ausgesprochen. Im Rheingau sind…
Potsdam wird bis 2035 fossilfrei
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat entschieden, dass der städtische Energieversorger Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) bis 2035 fossilfrei arbeiten soll.…
LNG auf Rügen - Bürgerentscheide treffen auf Hindernisse
Auf Rügen ist das Bürgerbegehren gegen das LNG-Terminal am Hafen Mukran vorerst gescheitert. Naturschutzverbände und Bewohner*innen hatten sich gegen den…
Bürgerbefragung in Paris – Ein Vorbild für Deutschland?
Bei einer Bürgerbefragung* in Paris hat sich eine knappe Mehrheit für eine Verdreifachung der Parkgebühren für schwere Stadtgeländewagen ausgesprochen. Ist…
Stromwende Magdeburg sammelt Unterschriften
Die Initiative "Stromwende Magdeburg" fordert mit ihrem Bürgerbegehren die Umstellung der städtischen Werke in Magdeburg auf 100 % Ökostrom -…