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Gesetz für die Berliner Verkehrswende auf dem Prüfstand

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Der Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt nach fast vier Jahren Stillstand nun endlich den Gesetzentwurf der Initiative Volksentscheid Berlin autofrei. Im Fokus steht die Frage, ob das geplante Volksbegehren zulässig ist. Der Senat hat Zweifel, ob die angestrebten Veränderungen für weniger Autos im Berliner S-Bahn-Ring in seiner Zuständigkeit liegen und verhältnismäßig sind. Der Gesetzentwurf zielt auf eine

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