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Gesetzentwurf für die Berliner Verkehrswende rechtlich zulässig

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Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Gesetzentwurf der Initiative Volksentscheid Berlin autofrei am 25. Juni 2025 für rechtlich zulässig erklärt. Wenn das Berliner Abgeordnetenhaus dennoch gegen das Anliegen der Initiative entscheidet, müssen innerhalb von vier Monaten 170.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, damit es zum Volksentscheid kommt. Der Gesetzentwurf zielt auf eine deutliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs

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