Gesetz für die Berliner Verkehrswende auf dem Prüfstand
Der Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt nach fast vier Jahren Stillstand nun endlich den Gesetzentwurf der Initiative Volksentscheid Berlin autofrei. Im Fokus…
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BaumEntscheid – Berlin bis 2035 wetterfest machen
Die Initiative "BaumEntscheid" hat in nur sechs Wochen 33.044 Unterschriften für ihr Berliner Klimaanpassungsgesetz gesammelt. Nun hat die Berliner Senatsverwaltung den Gesetzentwurf für verfassungskonform erklärt. Das Abgeordnetenhaus hat jetzt vier Monate Zeit, den Gesetzentwurf zu beschließen. Lehnt es das Anliegen ab, müssen innerhalb von vier Monaten 171.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, damit es im Herbst
Ein Zukunftsentscheid für Hamburg
Die Initiative "Zukunftsentscheid Hamburg" hat 106.374 Unterschriften gesammelt. Damit können alle wahlberechtigten Hamburger*innen am 12. Oktober 2025 in einem Volksentscheid…
Lehren aus dem Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral"
Am 26. März durften die Berliner*innen abstimmen: Soll Berlin schon bis 2030 klimaneutral werden statt wie bisher geplant bis 2045?…