Ein Zukunftsentscheid für Hamburg
Die Initiative "Zukunftsentscheid Hamburg" hat 106.374 Unterschriften gesammelt. Damit können alle wahlberechtigten Hamburger*innen am 12. Oktober 2025 in einem Volksentscheid…
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Gesetz für die Berliner Verkehrswende auf dem Prüfstand
Der Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt nach fast vier Jahren Stillstand nun endlich den Gesetzentwurf der Initiative Volksentscheid Berlin autofrei. Im Fokus steht die Frage, ob das geplante Volksbegehren zulässig ist. Der Senat hat Zweifel, ob die angestrebten Veränderungen für weniger Autos im Berliner S-Bahn-Ring in seiner Zuständigkeit liegen und verhältnismäßig sind. Der Gesetzentwurf zielt auf eine
BaumEntscheid – Berlin bis 2035 wetterfest machen
Die Initiative "BaumEntscheid" hat in nur sechs Wochen 33.044 Unterschriften für ihr Berliner Klimaanpassungsgesetz gesammelt. Der Senat hat nun sechs…
Lehren aus dem Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral"
Am 26. März durften die Berliner*innen abstimmen: Soll Berlin schon bis 2030 klimaneutral werden statt wie bisher geplant bis 2045?…